Verschärftes EU-Waffenrecht: Parlament schließt Sicherheitslücken

Verschärftes EU-Waffenrecht: Parlament schließt Sicherheitslücken
PLENARTAGUNG

Das Parlament hat am Dienstag, den 14.03.2017 die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.

Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

„In den vergangenen 18 Monaten haben meine Kollegen hier im Parlament und ich selbst mit vielen verschiedenen Interessenvertretern, Strafverfolgungsbehörden, Prüfstellen für Feuerwaffen und Rechtsexperten zusammengearbeitet, um die Interessen der rechtmäßigen Schusswaffenbesitzer zu schützen und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Textfassung des Parlaments hat viele bedeutende Verbesserungen gebracht. Die Änderungen, die wir jetzt vereinbart haben, werden die bestehenden Gesetzeslücken schließen. Sie werden einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit darstellen und gleichzeitig die Rechte der rechtmäßigen Besitzer achten“, sagte die Berichterstatterin Vicky Ford (EKR, UK).

Keine Waffen in falschen Händen

Die EU-Mitglieder werden strengere Kontrollen von unscharfen Waffen – z.B. Schreckschusspistolen – durchsetzen müssen, die mühelos so umgebaut werden können, dass sie mit scharfer Munition schießen. Solche Waffen wurden bei den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo in Paris genutzt.

Solche akustischen Waffen können in einigen EU-Ländern ohne Waffenschein erworben werden. Nach der überarbeiteten Richtlinie fallen sie unter die gleichen Lizenzbestimmungen wie scharfe Schusswaffen.

 

Unter Verwendung einer Pressemeldung der EU

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