Wir schaffen das? Tausende von Flüchtlingen ohne Privathaftpflichtversicherung – Wer kommt für Schäden auf?

Niemand!

Das ist die Erkenntnis, die Geschädigte machen müssen. So wie der junge Albaner in Hagen-Hohenlimburg, dessen Familie in Folge eines Brandes ihr ganzes Hab und Gut verloren hat.
Den Brand ausgelöst hatte die 27-jährige Nachbarin (Flüchtling aus Tadschikistan), die ihr Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt hatte.

Die WAZ berichtet hier

Wie tausende andere Flüchtlinge hat auch die Frau keine Privathaftpflichtversicherung, die in dem Fall für Regulierung der Schäden aufkommen müsste. Es ist rechtlich wohl auch niemand sonst verpflichtet für die Schäden aufzukommen. Somit bleibt die geschädigte Familie auf den Kosten sitzen, wie man so schön sagt.

Liegt es an fehlender Information, am Ausblenden des möglichen Risikos?

Im Rahmen des „Wir schaffen das!“ muss die Frage erlaubt sein: Warum wird das nicht von den staatlichen und privaten Helfern organisiert?

Im Rahmen des Regelsatzes von Hartz IV sind für Privathaftpflichtversicherungen entsprechende Beträge vorgesehen. Man muss den Vertrag nur abschließen.

Außerdem haben bereits einige Versicherer Angebote für die Kommunen erstellt um alle Flüchtlinge wie in einer Gruppenversicherung zu versichern.

Einige Kommunen sind sich der Gefahr bewusst und haben das Angebot bereits angenommen.

So war die bayerische Gemeinde Fischbachau eine der ersten Gemeinden, die für ihre Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die Kosten für die 80 Flüchtlinge belaufen sich ca 2000 Euro / Jahr.  Eigentlich ein niedriger Betrag im Vergleich zu den möglichen Schäden, die verursacht werden könnten.

Es werden natürlich auch gleich Rufe laut für Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherungspflicht einzuführen.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Gesetzgeber hat entschieden keine generelle Haftpflichtversicherungspflicht einzuführen, sondern nur für konkrete Gefährdungslagen wie zum Beispiel die Autohaftpflicht und die für Tierhalter oder Jäger. „Natürlich könnte der Gesetzgeber jetzt auch überlegen, eine generelle Haftpflichtversicherungspflicht einzuführen“, meinte Gerd Landsberg , Geschäftsführer des Städte -und Gemeindebundes in einem Gespräch Ende Januar 2016 mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Allerdings dürfte eine Pflicht nur für Flüchtlinge mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sein und würde ganz sicher sofort eine Klagewelle gegen eine solche Entscheidung nach sich ziehen.

 

 

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