Dortmund – Erstaufnahmeeinrichtung und Zentrale Ausländerbehörde werden aufgelöst

Erstaufnahmeeinrichtung und Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund werden perspektivisch aufgelöst

Die Stadt Dortmund betreibt im Auftrag des Landes die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) mit den Standorten Buschmühle und Hacheney. In der Erstaufnahmeeinrichtung werden Flüchtlinge aufgenommen, registriert und dann nach einer kurzen Verweildauer auf die Kommunen des Landes verteilt.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Erstaufnahme und Verteilung der Flüchtlinge durch die Einrichtung einer sogenannten Landeserstaufnahme in Bochum voraussichtlich ab Januar 2017 auf eine neue Basis stellen. Ab dann werden grundsätzlich alle Flüchtlinge, die NRW erreichen, zunächst der Landeserstaufnahme zugeführt, erfasst und danach geordnet einer von mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW zugewiesen. Dort wird dann eine gesundheitliche Erstuntersuchung und eine biometrisch unterstützte Registrierung der Personen geleistet, um anschließend einen Asylantrag stellen zu können.

Diese neuen Erstaufnahmeeinrichtungen werden zukünftig Kapazitäten in einer Größenordnung von 1000 Plätzen haben. Damit wird deutlich, dass die in Dortmund vorhandenen Standorte in Hacheney und an der Buschmühle diese neuen Anforderungen nicht erfüllen können. Der Standort Hacheney ist mit seinen 350 Plätzen zu klein und war im letzten Jahr dauerhaft überlastet. Der Standort an der Buschmühle war von Anfang an als Provisorium gedacht und hat schon alleine wegen der Verwendung von Leichtbauhallen eine nur begrenzte Nutzungsdauer.

Deshalb haben sich das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund darauf verständigt, die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund perspektivisch zu schließen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney wird zum 30. September 2016 ihren Betrieb einstellen. Zunächst sollen dort kommunal zugewiesene Flüchtlinge untergebracht werden.

Parallel werden dazu die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnungsneubaugebiet geschaffen. Der Standort Buschmühle wird zum 30. Juni 2017 geschlossen werden. Nach Abbau der Einrichtung wird die Fläche wieder als Parkplatz für Heimspiele des BVB und für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Aufgabe der Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine Fortführung der Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund nicht mehr erforderlich. Die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund wird daher am 31. Dezember 2017 ihren Betrieb einstellen. Die Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörde bleiben selbstverständlich bei der Stadt Dortmund.

Quelle: Stadt Dortmund

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